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Bürgerentscheid am 24. März 2019


3. April 2019: Landrat empfiehlt Rat neue Beschlussfassung zum Bürgerbegehren


Der Kreis Warendorf hat der Stadt Oelde mitgeteilt, dass die 28 verspätet zugestellten Stimmbriefe nicht gewertet werden dürfen. Die Stadt war am vergangenen Freitag an die Kommunalaufsicht mit der Frage herangetreten, ob trotz verspäteten Eingangs eine nachträgliche Berücksichtigung dieser Stimmen möglich ist.

Gezählt werden dürfen jedoch nur Stimmzettel, die bis zum 24. März um 16 Uhr im Rathaus eingegangen sind. Im Merkblatt zum Bürgerentscheid der Stadt war irrtümlicherweise nachzulesen, dass Stimmbriefe, die am Freitag (22. März) versendet werden, noch rechtzeitig zugehen können. Dies war tatsächlich aber nicht möglich, weil der Stadt auf Grund einer Vereinbarung mit dem Postdienstleister samstags keine Post zugestellt wird.

Eine nachträgliche Wertung der verspäteten Stimmbriefe wäre laut Landrat zwar eine pragmatische Lösung gewesen, dieses lässt das geltende Wahlrecht aber nicht zu. Er empfehle daher, dass sich der Rat mit dem Bürgerbegehren erneut auseinandersetzt. Falls er dem Begehren dann nicht entspricht, wäre ein neuer Bürgerentscheid unumgänglich, um dem Bürgerwillen Rechnung zu tragen.

Der Landrat hat Bürgermeister Knop heute Morgen seine Rechtsauffassung mitgeteilt. 

Laut Bürgermeister Knop bestehe jetzt rechtliche Klarheit - auch wenn ihm ein anderer Weg lieber gewesen wäre. Mit einer Zählung der verspäteten Stimmbriefe hätte der Wille der Bürger am Abstimmungstag ermittelt werden können. Ihm sei jedoch sehr an einer rechtlich korrekten Lösung gelegen - und die werde nun gefunden. 


Am Donnerstag, 11. April, findet die Sonderratssitzung im Großen Ratssaal der Stadt Oelde statt. Im Rat soll die neue Situation dann erörtert und letztlich darüber entschieden werden, ob dem Bürgerbegehren stattgegeben oder aber eine erneute Abstimmung durchgeführt werden soll.



1. April 2019: Bürgermeister wünscht Berücksichtigung der 28 Briefwahlunterlagen


Bürgermeister Karl-Friedrich Knop macht in der Ratssitzung am 1. April deutlich, dass er den Kreis Warendorf als Aufsichtsbehörde gebeten habe, nachfolgender Vorgehensweise zuzustimmen:

Um den tatsächlichen und vollständigen Wählerwillen abbilden zu können, sollen die 28 Wahlbriefe, die aufgrund der unterbliebenen Samstagszustellung nicht fristgerecht zugegangen sind, in das amtliche Endergebnis einbezogen werden. Zugelassen werden sollen sie auch, weil die Stimmbriefe einen entscheidenden Einfluss auf den Ausgang der Abstimung haben können.


Das Ergebnis der Prüfung der Aufsichtsbehörde steht noch aus.

29. März 2019: Mögliche Einbeziehung verspätet eingegangener Briefwahlunterlagen


Am Montag, 25. März 2019, sind der Stadt Oelde 28 Briefwahlumschläge durch die Deutsche Post zugestellt worden. Eine zwischenzeitliche Prüfung hat Anhaltspunkte dafür ergeben, dass diese möglicherweise bei einer Samstagszustellung durch die Deutsche Post im Rathaus fristgerecht vorgelegen hätten und somit hätten mitgezählt werden müssen.

Anders als bei landesweiten Wahlen, bei denen zentral durch den Landeswahlleiter eine Postzustellung an Samstagen, bei bundesweiten Wahlen auch an Sonntagen, veranlasst wird, sieht die Vereinbarung der Stadt Oelde mit der Deutschen Post eine Regelzustellung am Samstag nicht vor.

Im Regelfall dürfen bei der Auszählung der Abstimmung lediglich fristgerecht bei der Stadt Oelde eingegangene Briefwahlunterlagen berücksichtigt werden. Ob angesichts der vorbeschriebenen Nicht-Zustellung am Samstag ausnahmsweise eine Berücksichtigung der verspätet eingegangenen, noch ungeöffneten Briefwahlunterlagen vorgenommen werden kann, wird der Bürgermeister kurzfristig in Absprache mit der Kommunalaufsicht klären.

 

28. März 2019: Informationen zum Abstimmungsverzeichnis des Bürgerentscheids

 

Das Abstimmungsverzeichnis des Bürgerentscheid am vergangenen Sonntag ist rechtmäßig. Die Stadt Oelde erreichte in den vergangenen Tagen in zwei Fällen Informationen über verstorbene Bürger, die dennoch im Abstimmungsverzeichnis aufgeführt waren und folglich zu den 24.654 Abstimmungsberechtigten zählten. Diese Zahl war maßgeblich für das letztlich wahlentscheidende Quorum.

Für die Erstellung des Abstimmungsverzeichnisses gibt es genaue gesetzlich Vorgaben. Grundlage sind die Meldedaten der Meldebehörde. Das Verzeichnis ist am 35. Tag vor einem Bürgerentscheid zu erstellen. Jeder Abstimmungsberechtigte erhält darüber eine Abstimmungsbenachrichtigung.

Weil Unrichtigkeiten nie ausgeschlossen werden können, ist das Verzeichnis vom 20. bis zum 16. Tag vor der Abstimmung zur Einsicht auszulegen. In dieser Zeit können Bürger die zur eigenen Person erfassten Daten prüfen oder aber glaubhaft machen, dass Daten einer anderen Person unrichtig sind. Einwendungen dieser Art, etwa zu zwischenzeitlich Verstorbenen, sind bei der Verwaltung in dieser Zeit nicht eingegangen.


Nach Ablauf der Frist war das Abstimmungsverzeichnis zu schließen und in der Zeit bis zum 23. März nur noch von Amts wegen, z. B. bei Zuzügen bis zum 16. Tag vor der Abstimmung, Wegzügen und Sterbefällen zu aktualisieren. Das Abstimmungsverzeichnis wurde am Samstag, 23. März 2019, abgeschlossen.


Eben weil der Gesetzgeber Unrichtigkeiten in den Meldedaten für möglich hält, sieht er die Einsichtnahme in das Verzeichnis vor und schafft damit die Möglichkeit, Korrekturen vorzunehmen. Er definiert aus Gründen der Rechtssicherheit durch Fristsetzung jedoch einen Termin X, an welchem das Abstimmungsverzeichnis - auch mit dann ggfls. noch enthaltenen Unrichtigkeiten  - die rechtmäßige Grundlage zur Durchführung der Abstimmung darstellt. Andernfalls ließen sich rechtssichere Wahlen kaum durchführen.


Hintergrund ist, dass Unrichtigkeiten in den Meldedaten von Kommunen grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden können. Gründe hierfür sind Personen, die sich nicht in Oelde an- oder abgemeldet haben, fehlende Mitteilungen über schim Ausland Verstorbene oder schlicht Fehler in der EDV-Datenübermittlung.

 

24. März 2019: Die Auszählungsergebnisse


Stimmbezirk

 JA

 NEIN

Stimmbezirk 1

Rathaus I - Eingang Ratstrakt

 591

 636

Stimmbezirk 2

Rathaus II - Eingang Haupteingang

 365

 506

Stimmbezirk 3

Edith-Stein-Schule

 330

 455

Stimmbezirk 4

Edith-Stein-Schule II

 481

 534

Stimmbezirk 5

Von-Ketteler-Schule

 496

 430

Stimmbezirk 6

Marienkindergarten Sünninghausen

 228


184

Stimmbezirk 7

Letter Deele

 275

 271

Stimmbezirk 8

Lambertusschule Stromberg

 547

 355

Wahlbrief I

 

 529

 402

Wahlbrief II

 

 534

 439

Wahlbrief III

 

 549

 487

Gesamt /

Vorläufiges Auszählungsergebnis

 4.925

 4.699

Stimmenmehrheit hat Quorum

(20 % von 24.654 = 4931) erreicht ?

 Nein

 

Ergebnis:

Der Ratsbeschluss zur Umgestaltung des Marktplatzes wurde durch den Bürgerentscheid nicht aufgehoben und behält seine Gültigkeit. Somit kann der Marktplatz umgebaut werden.

Bürgerinformations-Blatt


Informieren Sie sich hier über das Verfahren und die Positionen von Initiatoren, der politischen Fraktionen und des Bürgermeisters Karl-Friedrich Knop.

Wie lautet die genaue Abstimmungsfrage?


Die zu entscheidende Frage lautet:  

„Soll die vom Rat der Stadt Oelde am 17.09.2018 beschlossene Umgestaltung des Marktplatzes unterbleiben und der Ratsbeschluss aufgehoben werden?" 

 ·       Sie haben eine Stimme 
 ·       Sie können nur das Wort „JA" oder „NEIN" durch ein Kreuz im entsprechenden Kreis kennzeichnen


Wie muss ich abstimmen?


Wenn Sie sich  FÜR  eine Erneuerung des Marktplatzes aussprechen, stimmen Sie mit  NEIN.

Wenn Sie sich  GEGEN  eine Erneuerung des Marktplatzes aussprechen, stimmen Sie mit  JA.



Wann hat der Bürgerentscheid Erfolg? Welches Quorum ist zu erreichen?


Es entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, die jedoch zudem 20 % aller Stimmberechtigten umfassen muss.

Da rund 24.700 Oelder Bürgerinnen und Bürger abstimmungsbrerchtigt sind, muss die Mehrheit der abgegebenen Stimmen zugleich mindestens rund 4.940 Stimmen umfassen. 



Was passiert, wenn der Bürgerentscheid Erfolg hat?


Bei Erfolg des Bürgerentscheids wird der Ratsbeschluss zum Ausbau und Umgestaltung des Marktplatzes vollständig einschließlich des Umgestaltungskonzeptes (Austausch Ober- und Unterbau, Versorgungsleitungen, Wasserspiellandschaft, Sitzbänke … etc.) aufgehoben, weil der zugrunde liegende Ratsbeschluss all diese Bestandteile inhaltlich umfasste. Das ergibt sich aus dem Protokoll zum damaligen Ratsbeschluss.

Die Antragssteller haben ein sogenanntes kassatorisches Bürgerbegehren, gerichtet auf vollständige Aufhebung eines Ratsbeschlussses, gewählt.

Im Ergebnis würde das einen Rückfall auf den Beschluss des Rates zur Verabschiedung des Masterplans Innenstadt bedeuten.


Entsprechend der Vorschriften der Gemeindeordnung (§ 26 Abs. 8 GO) hat der Bürgerentscheid Wirkung eines Ratsbeschlusses. Vor Ablauf von zwei Jahren kann er nur auf Initiative des Rates durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden.

Das heißt, dass der Rat in dieser Zeit keine Beschlüsse fassen darf, durch die der aufgehobene Beschluss wieder aufleben würde.

Nach Ablauf dieser Frist kann sich der Rat dieses Themas früher oder später wieder annehmen, muss es aber nicht, insbesondere nicht unmittelbar nach Ablauf der zwei Jahre.

Zeitlich würde dies wegen der 2020 stattfindenden Kommunalwahl in den Verantwortungs- und Entscheidungsbereich eines künftigen neuen Rates bzw. Bürgermeisters fallen. Der Fortgang würde insoweit der weiteren Beschlussfassung künftiger politischer Entscheidungsträger obliegen.



Wahlbenachrichtigung und Bürgerinformationsbroschüre


Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, haben bereits eine Wahlbenachrichtigung erhalten. In der Wahlbenachrichtigung sind das Wahllokal und die Wahlzeit aufgeführt. Sämtliche Wahllokale sind barrierefrei erreichbar. Die Wahlbenachrichtigung sowie der Personalausweis sollten zur Stimmabgabe mitgebracht werden. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, sollte sich unverzüglich mit dem Wahlamt in Verbindung setzen.


Mit der Wahlbenachrichtigung wird die Bürgerinformationsbroschüre zum Bürgerbegehren versandt. In ihr werden das Verfahren des Bürgerbegehrens erläutert sowie sämtliche inhaltliche Positionen der Initiatoren, der politischen Fraktionen und des Bürgermeisters dargestellt. Die Stadt Oelde ist gesetzlich verpflichtet, diese Broschüre herauszugeben. Der Umfang wurde gemeinsam mit dem Initiatoren des Bürgerentscheids und der im Rat vertretenen Fraktionen festgelegt.


Die Broschüre ist jedem einzelnen Wahlberechtigten zuzustellen.



Briefwahl  (Update 20.03.: Zusendung von Briefwahlunterlagen nicht mehr möglich)


Briefwahlunterlagen können Sie auf drei Wegen erhalten: auf dem postalischen Weg, durch persönliche Abholung oder per Online-Antrag.

Der Stimmschein wird zusammen mit dem Stimmzettel, einem Merkblatt, und einem blauen Stimmzettelumschlag und roten Stimmbriefumschlag postalisch zugeschickt.

Der Stimmbrief muss bis spätestens am Sonntag, 24. März 2019, um 16.00 Uhr, im Bürgerbüro Oelde vorliegen.


Antrag per Wahlbenachrichtigungsschreiben

Das Antragsformular für den schriftlichen Briefwahlantrag finden Sie auf der Rückseite Ihres Wahlbenachrichtigungsschreibens. Füllen Sie den "Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines" aus und senden Sie ihn an das Wahlamt der Stadt Oelde, 59299 Oelde. Vergessen Sie bitte nicht, die Sendung ausreichend zu frankieren, andernfalls ist nicht gewährleistet, dass der Antrag das Wahlamt erreicht.


Persönliche Abholung

Die persönliche Abholung der Briefwahlunterlagen im Bürgerbüro ist ab Dienstag, 5. März 2019 bis zum Freitag, 22. März, 12 Uhr, möglich. Die Wahlunterlagen werden gegen Vorlage des Benachrichtigungsschreibens oder des Personalausweises ausgehändigt. Die Abholung der Unterlagen für andere ist nur mit Vollmacht möglich.

Die Briefwahlunterlagen können direkt vor Ort ausgefüllt und in die Urne gegeben werden (= direkte Stimmabgabe). Die Wahl ist damit erledigt.


Online-Beantragung

Sie haben ebenfalls die Möglichkeit, Ihre Briefwahlunterlagen online zu bestellen. Das nachfolgende Portal ist hierfür bis Dienstag, 19. März 2019, 23.00 Uhr, freigeschaltet.

Online-Antrag

(nicht mehr möglich)



Direkte Stimmabgabe im Bürgerbüro möglich


Wer möchte, kann seine Stimme im Bürgerbüro direkt abgeben. Hierbei ist erfahrungsgemäß mit längeren Wartezeiten zu rechnen. Bitte tragen Sie hierzu Ihre persönlichen Daten in die grau schraffierten Bereiche des Wahlbenachrichtigungsschreibens ein und bringen Sie Ihren Personalausweis mit. 




Wahlberechtigung


Wer darf abstimmen?

Für den Bürgerentscheid gegen die Umgestaltung des Marktplatzes sind abstimmungsberechtigt,

- die am 24. März 2019 Deutsche im Sinne von Artikel 116 Artikel 1 Grundgesetz sind oder die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union besitzen,

- das 16. Lebensjahr vollendet haben,

- mindestens seit dem 08. März 2019 in Oelde mit Hauptwohnung gemeldet sein werden oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und keine Wohnung außerhalb des Abstimmungsgebietes haben und

- nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind


Abstimmungsverzeichnis

- Eintragungsstichtag in das Abstimmungsverzeichnis ist der 17. Februar 2019. Allen Abstimmungsberechtigten, die in das Verzeichnis von Amts wegen eingetragen werden, ist diese Information zusammen mit einer Abstimmungsbenachrichtigung bis zum 01. März 2019 zuzustellen.

- Bis zum 08. März 2019 zuziehende Abstimmungsberechtigte erhalten die Informationen bei ihrer Anmeldung.

- Das Abstimmungsverzeichnis wird in der Zeit vom 04. März 2019 bis 08. März 2019 im Rathaus zur Einsicht bereitgehalten.



Stimmbezirke


Der Bürgermeister hat das Abstimmungsgebiet in 8 Stimmbezirke eingeteilt. Die Anzahl der Briefstimmbezirke wird sich an der Zahl der gestellten Stimmscheinanträge orientieren.


Stimmbezirke

Stimmbezirk 1 (Wahlbezirke 1, 2 und 11) - Rathaus I (Ratseingang)

Stimmbezirk 2 (Wahlbezirke 3 und 4) - Rathaus II (Haupteingang)

Stimmbezirk 3 (Wahlbezirke 5 und 6) - Edith-Stein-Schule I

Stimmbezirk 4 (Wahlbezirke 7 und 8) - Edith-Stein-Schule II

Stimmbezirk 5 (Wahlbezirke 9 und 10) - Von-Ketteler-Schule

Stimmbezirk 6 (Wahlbezirk 12) - Marienkindergarten Sünninghausen

Stimmbezirk 7 (Wahlbezirk 13) - Letter Deele

Stimmbezirk 8 (Wahlbezirke 14, 15 und 16) - Lambertusschule Stromberg


 

Ihr Ansprechpartner


Bürgerbüro Oelde
Michael Kiefer
Telefon   02522 / 72-124
E-Mail    michael.kiefer@oelde.de